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Let’s talk about Police Violence! Internationaler Tag gegen Polizeigewalt am 15. März

Laye-Alama Condé! Oury Jalloh! Yaya Jabbi! Amad Ahmad! Christy Schwundeck! Achidi John!

Diese traurige Liste lässt sich unendlich erweitern. So viele Menschen sind – nicht nur in der BRD – von der Polizei und Justiz misshandelt, ermordet und getötet worden. Hinzu kommen Tausende, die von gewaltsamen Übergriffen der Polizei betroffen waren und sind. Tausende, die der Schikane und der Diskriminierung durch die Polizei wieder und wieder ausgesetzt sind.

Weil sie in den Augen der Polizei „anders“ sind, „kriminell“, und „die Sicherheit“ gefährden: Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, prekär lebende und obdachlose Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen jenseits der Gendernorm, linke Aktivist*innen, Menschen, die für krank erklärt werden.

Wenn Personen durch die Polizei ums Leben kommen, werden die Umstände selten und nur durch großen gesellschaftlichen Druck aufgeklärt. Den gibt es leider kaum. Polizist*innen genießen große Macht und Integrität und bewegen sich in einer Gesellschaft, die selbst von Rassismus, Sexismus und hierarchischem Denken durchzogen ist. Die meisten Menschen schauen weg und glauben, dass die Polizei schon das Richtige tut. Oder schlimmer noch, sie rufen lauthals nach der Staatsautorität.

Und die Tendenz des autoritärer werdenden Staatsapparats ist für Viele spürbar. Wir erinnern uns an die massive Polizeigewalt gegen die G20-Proteste 2017 in Hamburg. Gleichzeitig werden linke Medien verboten, selbstorganisierte Räume gerazzt und die in einigen Bundesländern bereits eingeführte oder bevorstehende Polizeigesetzverschärfung wird die Befugnisse der Polizei und Justiz massiv erweitern und es nahezu unmöglich machen, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Derweil werden extrem rechte Gruppen und rechte Bewegungen in Deutschland von der Polizei und dem Verfassungsschutz aufgebaut und gedeckt. Erst kürzlich erhielt eine Anwältin aus Frankfurt am Main Drohbriefe des so genannten NSU 2.0. Die Daten, die für dieses Bedrohungsszenario verwendet wurden, stammten aus einer polizeilichen Datenbank. Die Polizei ist – wie andere mit Autorität ausgestattete Berufsgruppen auch – ein Anziehungspunkt für Rechte.

Wir werden immer wieder mit Lügen abgespeist: Es gibt kein rassistisches profiling, denn es ist verboten. Es gibt keinen strukturellen Rassismus sondern nur Einzelfälle. Polizeimaßnahmen werden so durchgeführt, wie die Situation es erfordert. Die misshandelte Person war ein Gefährder. Was die Polizei tut, ist objektiv richtig.

Es gilt, Polizeigewalt sichtbar zu machen, die Systematik im Vorgehen von Polizei und Justiz offen zu legen und die Position der Betroffenen zu stärken! Wir wollen den 15. März als Internationalen Tag gegen Polizeigewalt etablieren. Bereits 1997 wurden auf Initiative des C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz Aktionen initiiert. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um von der Polizei misshandelten und getöteten Menschen zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Sie möchten ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität, ein Zeichen der Wachsamkeit, ein Zeichen des Mahnens und ein Zeichen des Gedenkens.

Wir kämpfen solidarisch gegen die Schikane und der Repression durch die Polizei. Wir wehren uns, wenn die Polizei gegen uns vorgeht, weil wir nicht in das Raster des „braven“ Bürgers passen. Weil wir aufgrund von Merkmalen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, von der Polizei in ein Milieu eingeordnet werden, das ihrer Meinung nach potentiell kriminell ist und deshalb zumindest überwacht, wenn nicht gar bestraft gehört. Wir gehen Seite an Seite wenn die Polizei uns durch häufige Kontrollen, Durchsuchungen und Anzeigen immer wieder zeigt, dass sie uns auf dem Kieker hat und uns ihre Macht demonstriert. Unsere Solidarität wird diese Zustände nicht in die Knie zwingen, aber wir beziehen Position gegen Verhältnisse, die zu Viele als normal betrachten.

Wir rufen auf zur Wachsamkeit. Zu viele schauen weg. Zu viele denken, dass die Polizei alles aus einem legitimen Grund tut. Dass es so etwas wie Zwei-Klassen-Denken in der Polizei nicht geben kann. Aber nein, in einer Gesellschaft, in der es darum geht, Privilegien durch Ausgrenzung und Ungleichverteilung zu schützen, in der die Gleichwertigkeit von Menschen nichts zählt, darf man nicht davon ausgehen, dass die Polizei objektiv handelt. Im Gegenteil – die Polizei handelt auf Grundlage von rassistischen Gesetzen, von Gesetzen, die Eigentum schützen, von Gesetzen, die bestimmen, welches Gewerbe illegal ist, von Gesetzen, die verbieten, Geld jenseits des offiziellen Arbeitsmarktes zu verdienen und von Gesetzen, die emanzipatorischen Aktivismus verbieten. Und dabei ist sie ausgestattet mit aller Staatsmacht und unterliegt kaum Rechtfertigungsdruck, weder von Seiten der Justiz, noch aus der Gesellschaft. Wir aber gucken der Polizei auf die Finger!

Wir möchten an diesem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt mahnen! Wir möchten der Polizei und allen, die ihr applaudieren, sagen, dass wir begreifen, was vor sich geht. Dass wir nicht einverstanden sind, mit dem, was da vor sich geht. Dass wir es nicht zulassen, dass Menschen misshandelt, geprügelt und ermordet werden. Wir wissen, je mehr wir hinschauen, je mehr wir uns gegen euch wehren und uns miteinander verbinden, desto mehr Repression haben wir von euch zu erwarten. Da machen wir uns keine Illusionen. Aber ihr werdet es nicht verhindern können!

Und wir möchten gedenken. Wir denken an all jene, die durch Polizisten weltweit verletzt, getötet und ermordet wurden. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren. Wir dürfen diese Menschen nie vergessen!

Lasst uns unseren Protest lautstark und kreativ kundtun. Am 15. März und an jedem anderen Tag, hier und überall auf der Welt! Startet Aktionen an eurem Wohnort, tut euch zusammen, solidarisiert euch und werdet laut!

Aktionsbündnis 15. März

* Wir sind ein Bündnis aus unterschiedlichen bundesweiten Gruppen, die zum Thema Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei arbeiten: KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) & CopWatch.

Kontakt und weitere Infos: https://buendnis1503.blackblogs.org/

Cop Map – Interaktive Karte zu Polizeipräsenz jetzt online

Drohende Gefahr
Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Generell gilt: Bleib wachsam und biete deine Unterstützung an, wenn du Vorfälle von Polizeigewalt siehst. Falls du Opfer oder Zeug*in von Polizeigewalt wurdest, kannst du dich an unterstützende Organisationen wenden.

https://www.cop-map.com/

In rememberance of Jaja Diabi – Demo gegen Polizeigewalt, rassistische Kontrollen und Inhaftierung

Am Samstag, 18.06.16 ab 13 Uhr am Park Fiction, Fischmarkt, 20359 Hamburg

KOP Bremen unterstützt den Aufruf der Veranstalter zum Gedenken an Jaja Diabi:

GENUG IST GENUG!
Nein zu Diskriminierung und Kriminalisierung!

Wir sind solidarisch mit der Familie und demonstrieren in Gedenken an Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Februar 2016 in der Haft gestorben ist. Wir sehen die Verantwortung für seinen Tod bei diesem System und seinen Vertreter_innen, denn er starb nach einer Festnahme durch die Polizei und in den Mauern der deutschen Justiz. Es muss aufhören, dass massenhaft rassistische Kontrollen durchgeführt werden, Menschen in Gefängnisse gebracht werden und gar dort sterben. mehr lesen

7. Januar 2016: Gedenkaktion zum 11. Todestag von Laye Condé

Donnerstag, 7. Januar 2016 | 17 Uhr | Goetheplatz

Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer Achidi John im Zuge einer Brechmittelvergabe gestorben. Zwischen 1992 und 2005 wurde allein in Bremen in über 1.000 Fällen Brechmittel verabreicht, fast ausschließlich an Schwarze, mit zum Teil gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln im Jahr 2006 als Verstoß gegen das Folterverbot. Erst seitdem wird sie nicht mehr angewandt. Continue reading

Was tun…? Workshop gegen rassistische Polizeigewalt

Samstag 14.11 2015 12-18 Uhr Jugendhaus Buchte für potentielle Zeug_innen und
Sonntag 15.11 2015 12-18 Uhr Jugendhaus Buchte für potentielle Betroffene

die Situationen sind allen bekannt. Vor allem an Bahnhöfen, in Zügen, aber auch in der Fußgängerzone der Innenstadt werden auffallend häufig vermeintlich nicht-deutsche von der Polizei kontrolliert. Ein Eingreifen scheint nötig, aber es gibt Zweifel. Wie ist eigentlich die Rechtsgrundlage? Was ist vorher passiert? Wie verhalte ich mich den kontrollierten Personen gegenüber richtig? Continue reading

Deutungshoheit und die (Willkommens)Kultur – Wer darf hier eigentlich mitreden?

Dieser Artikel ist zwar nicht ganz unser Thema, wir halten es aber dennoch für sinnvoll, im Zuge der aktuellen, zu großen Teilen unsachlich geführten Debatte, etwas entgegen zu setzen

Die aktuelle Flüchtlingssituation zeigt eindrucksvoll: nachhaltige Bekämpfung von Rassismus kann nur gelingen, wenn privilegierte Gruppen sich von ihrem bisherigen Monopol auf Deutungshoheit verabschieden. Von Bahareh Sharifi Continue reading

4. Juli: Demo in Hannover in Gedenken an Halim Dener

Am 4. Juli wird es in Hannover eine Demontration in Gedenken an Halmim Dener geben.
Halim Dener war ein junger kurdischer Flüchtling, der beim plakatieren des PKK-Symbols von einem Zivilbeamten aus nächster Nähe in den Rücken geschossen wurde und an dieser Verletzung starb. Halim Dener ist eines von vielen Opfern rassistischer Polizeipraxis. Aus Bremen wird es eine gemeinsame Anreise zur Demonstration geben!
außerdem: http://halimdener.blogsport.eu/

Polizeiliche Misshandlungen in Hannover: keine bedauerlichen Einzelfälle!

Pressemitteilung der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen. Kontakt: kop-bremen@riseup.net

Am Sonntag wurde bekannt, dass in einer Polizeiwache in Hannover zwei geflüchtete Männer von mindestens einem Polizeibeamten misshandelt wurden. Die beiden jungen Männer wurden in einem Abstand von etwa einem halben Jahr von der Polizei aufgegriffen und auf der Wache gedemütigt, an Fußfesseln über den Boden geschleift und gewürgt. Diese Taten hat der Beamte fotografiert und damit auf Whatsapp geprahlt: „Das war ein Geschenk von Allah“.

Die öffentliche Aufregung über diesen Skandal ist groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Medien berichten ausführlich und der Polizeipräsident Dieter Romann steht Rede und Antwort. Eine gründliche Aufklärung der Fälle wird einhellig gefordert und versprochen. Genauso einig sind sich die Akteure in der Bewertung der Geschehnisse als Einzelfall. Diese Lesart bringt auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, auf den Punkt: „Es geht hier nicht um ein strukturelles Problem der Polizei, sondern um einzelne schwarze Schafe.“ So, wie der Fall verhandelt wird, geht es hier um das Vergehen eines einzelnen Polizisten, der schon früher durch übergriffiges Verhalten auffällig geworden war. Ob es MittäterInnen gab, wird wahrscheinlich niemals an die Öffentlichkeit gelangen. Und wenn es um die Frage geht, warum wissende KollegInnen den Beamten nicht gemeldet haben, dann wird behauptet, dass unter den Polizisten Angst vor Vorgesetzten herrsche.

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