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Racist violence in custody – Gefahr durch „Sicherung“

Spätestens seit den Toden von Achidi John, von Amad Ahmad, von Laye Condé und von Oury Jalloh wissen wir, dass es für Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete nicht selbstverständlich ist, dass sie Polizeigewahrsam, medizinische Behandlungsräume, Unterkünfte oder Psychiatrien lebend wieder verlassen. Sie müssen vielmehr damit rechnen, dass sie an diesen Orten – auf Polizeiwachen, auf Krankenhausstationen, in Anker-Zentren und in anderen Lagern – Gewalt erfahren, dass sie alleine und hilflos Polizist*innen, Ärzt*innen, Securities oder anderen Gewalttäter*innen ausgeliefert sind. Sie müssen damit rechnen, dass diese Orte für sie zur tödlichen Falle werden. Getötet durch die unmittelbare rassistische Gewalt von Täter*innen in Uniform oder durch die strukturelle Gewalt eines rassistischen Systems aus Lagern, Isolation und Missachtung.

Schon die Ingewahrsamnahme folgt rassistischen Prinzipien. Wer als kriminell und gefährdend betrachtet wird – das entscheiden Beamte, Behörden und strafrechtliche Institutionen auf Grundlage rassistischer Zuschreibungen. So ist es für Schwarze Menschen und People of Color viel wahrscheinlicher, in eine Kontrolle zu geraten und in Gewahrsam genommen zu werden. Nach der rassistischen Zuschreibung als „kriminell“ oder „illegal“ folgt dann die rassistische Behandlung in einsperrenden Institutionen. Dies bedeutet oft psychische Gewalt, kann aber auch körperliche Gewalt bis hin zur Folter oder Tötung heißen.

Leider wird diese Gewalt meistens als legitim betrachtet. Denn sie diene ja der sicheren Verwahrung von Menschen, die potentiell gefährlich oder selbstgefährdend seien oder deren Aufenthaltsberechtigung geklärt werden müsse. Die strafrechtliche Verfolgung, die Sicherung von Beweismitteln, die Durchsetzung von Asylpolitik – all dies gibt den Behörden, der Polizei, den Psychatrien, den Lagern die Handhabe, rassistische Gesetze durchzusetzen, notfalls mit Gewalt.

In Bremen hat diese Grausamkeit Geschichte geschrieben. 13 Jahre lang wurde im Bremer Gewahrsam Brechmittel vergeben, meistens unter Zwang. Zwischen 1991 und 2004 wurden mehr als eintausend Personen mit dieser Methode zur angeblichen Beweismittelsicherung gefoltert. Gesundheitliche Folgeschäden der Betroffenen wurden billigend in Kauf genommen, die Bremer Politik stand hinter der Vergabe. Am 7. Januar 2005 kostete die zwangsweise Brechmittelvergabe Laye Alama Condé das Leben.

Mit unserem am 15.03.2020 geplanten Stattspaziergang, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, wollten wir die Bremer Geschichte und Gegenwart der rassistischen Gewahrsamnahme kennenlernen. Dabei wollten wir mit dem Stattspaziergang durch die Innenstadt und das Bremer Viertel die Stationen besuchen, die dieses System repräsentieren und wo die verantwortlichen Akteure zu finden sind, zum Beispiel die Bremer Bürgerschaft, die Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Abschiebeknast im Wilhelm-Wagenfeld-Haus und weitere. Hier wollten wir von der Geschichte, den Kontinuitäten und der Aktualität von Rassismus in einsperrenden Institutionen erzählen.

Bündnis 15.03. – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Kooperation mit der Initiative in Gedenken an Laye Condé, Soliport und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen.


ABGESAGT! „Stattspaziergang“ am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 15.03. – racist violence in custody

**english version see below**

Racist violence in custody – Gefahr durch „Sicherung“

Einladung zum „Stattspaziergang“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 – Treffpunkt 15 Uhr vor der Bremer Bürgerschaft

Spätestens seit den Toden von Achidi John, von Amad Ahmad, von Laye Condé und von Oury Jalloh wissen wir, dass es für Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete nicht selbstverständlich ist, dass sie Polizeigewahrsam, medizinische Behandlungsräume, Unterkünfte oder Psychiatrien lebend wieder verlassen. Sie müssen vielmehr damit rechnen, dass sie an diesen Orten – auf Polizeiwachen, auf Krankenhausstationen, in Anker-Zentren und in anderen Lagern – Gewalt erfahren, dass sie alleine und hilflos Polizist*innen, Ärzt*innen, Securities oder anderen Gewalttäter*innen ausgeliefert sind. Sie müssen damit rechnen, dass diese Orte für sie zur tödlichen Falle werden. Getötet durch die unmittelbare rassistische Gewalt von Täter*innen in Uniform oder durch die strukturelle Gewalt eines rassistischen Systems aus Lagern, Isolation und Missachtung.

Schon die Ingewahrsamnahme folgt rassistischen Prinzipien. Wer als kriminell und gefährdend betrachtet wird – das entscheiden Beamte, Behörden und strafrechtliche Institutionen auf Grundlage rassistischer Zuschreibungen. So ist es für Schwarze Menschen und People of Color viel wahrscheinlicher, in eine Kontrolle zu geraten und in Gewahrsam genommen zu werden. Nach der rassistischen Zuschreibung als „kriminell“ oder „illegal“ folgt dann die rassistische Behandlung in einsperrenden Institutionen. Dies bedeutet oft psychische Gewalt, kann aber auch körperliche Gewalt bis hin zur Folter oder Tötung heißen.

Leider wird diese Gewalt meistens als legitim betrachtet. Denn sie diene ja der sicheren Verwahrung von Menschen, die potentiell gefährlich oder selbstgefährdend seien oder deren Aufenthaltsberechtigung geklärt werden müsse. Die strafrechtliche Verfolgung, die Sicherung von Beweismitteln, die Durchsetzung von Asylpolitik – all dies gibt den Behörden, der Polizei, den Psychatrien, den Lagern die Handhabe, rassistische Gesetze durchzusetzen, notfalls mit Gewalt.

In Bremen hat diese Grausamkeit Geschichte geschrieben. 13 Jahre lang wurde im Bremer Gewahrsam Brechmittel vergeben, meistens unter Zwang. Zwischen 1991 und 2004 wurden mehr als eintausend Personen mit dieser Methode zur angeblichen Beweismittelsicherung gefoltert. Gesundheitliche Folgeschäden der Betroffenen wurden billigend in Kauf genommen, die Bremer Politik stand hinter der Vergabe. Am 7. Januar 2005 kostete die zwangsweise Brechmittelvergabe Laye Alama Condé das Leben.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, am 15.03.2020 – dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt – die Bremer Geschichte und Gegenwart der rassistischen Gewahrsamnahme kennenzulernen. Auf einem „Stattspaziergang“ durch die Innenstadt und das Bremer Viertel besuchen wir die Stationen, die dieses System repräsentieren und wo die verantwortlichen Akteure zu finden sind, zum Beispiel die Bremer Bürgerschaft, die Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Abschiebeknast im Wilhelm-Wagenfeld-Haus und weitere. Dort erzählen Aktivist*innen von der Geschichte, den Kontinuitäten und der Aktualität von Rassismus in einsperrenden Institutionen.

Die Route endet schließlich im BDP-Haus am Hulsberg, wo es neben einer Küfa (Küche für alle) Raum zum Nachfragen und Diskutieren geben wird. Eine Anmeldung zum Spaziergang ist nicht nötig. Es werden Übersetzungen ins Französische, ins Englische und ins Arabische angeboten.

Veranstaltet vom Bündnis 15.03. – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Kooperation mit der Initiative in Gedenken an Laye Condé, soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen.

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Racist violence in custody – danger through „protection“

Invitation to the „Stattspaziergang“ on the occasion of the International Day against Police Violence on 15.03.2020 – meeting point 15 o’clock in front of the Bremer Bürgerschaft

At the latest since the deaths of Achidi John, Amad Ahmad, Laye Condé and Oury Jalloh, we know that it cannot be taken for granted that black people, People of Color and refugees will leave police custody, medical treatment rooms, shelters or psychiatric institutions alive. Rather, they must expect to experience violence in these places – police stations, hospitals, anchorage centers, and other camps – and to be left alone and helpless at the mercy of police, doctors, security guards, or other perpetrators of violence. They have to expect that these places become a deadly trap for them. Killed by the direct racist violence of perpetrators in uniform or by the structural violence of a racist system of camps, isolation and neglection.

Even the imprisonment follows racist principles. Who is considered criminal and dangerous – this is decided by officials, authorities and criminal law institutions on the basis of racist attributions. This makes it much more likely for black people and People of Color to be subject to controls and to be detained. The racist attribution as „criminal“ or „illegal“ is followed by racist treatment in detention institutions. This often means psychological violence, but can also mean physical violence up to torture or killing.

Unfortunately, this violence is usually considered legitimate. It is used for the „safe“ custody of people who are considered potentially dangerous or self-endangering or whose right of residence must be clarified. The prosecution, the securing of evidence, the enforcement of asylum policy – all this gives the authorities, the police, the psychiatrists, the camps the power to enforce racist laws, if necessary by force.

In Bremen this cruelty has made history. For 13 years, „Brechmittel“ were given in Bremen custody, mostly under force. Between 1991 and 2004 more than one thousand people were tortured with this method for the preservation of evidence. Consequential damage to the health of those affected was accepted, and Bremen’s politicians stood behind the distribution. On January 7, 2005, the forced award of „Brechmittel“ did cost Laye Alama Condé his life.

We cordially invite all people interested to get to know Bremen’s history and present of racist detention on 15.03.2020 – the International Day against Police Violence. On a „Stattspaziergang“ through the city center and the Bremer „Viertel“ we will visit the stations that represent this system and where the responsible actors can be found, for example the Bremen Bürgerschaft, the public prosecutor’s office, the former deportation prison in the Wilhelm-Wagenfeld-Haus and others. There, activists tell about the history, continuities and present of racism in institutions of custody.

The route finally ends at the BDP-Haus on Hulsberg, where there will be a kitchen for everyone and room for questions and discussions. Registration for the walk is not necessary. Translations into French, English and Arabic will be offered.

Organized by Bündnis 15.03. – International Day against Police Violence in cooperation with „Initiative in Gedenken an Laye Condé“, „soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen“ und der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen“.

Offener Brief an das Universitäts-Klinikum Eppendorf zum tödlichen Angriff auf Tonou-Mbodba

Hamburg, 27.04.2019

OFFENER BRIEF AN DAS UNIVERSITÄTS-KLINIKUM EPPENDORF

zum tödlichen Angriff auf Bruder Tonou-Mbobda durch „Security-Kräfte“ des UKE

Am 21.04.2019 kam es im UKE zu einem gewalttätigen Übergriff durch drei „Security-Kräfte“ gegen den Patienten Tonou-Mbobda aus Kamerun, in dessen Rahmen ihm auch gegen seinen Willen eine Spritze injiziert worden ist.
Der Betroffene musste im Anschluss eine Stunde lang reanimiert werden, es kam zwischenzeitlich zum Herzstillstand, und er lag seit der Reanimation in einem künstlichen Koma.

Am heutigen Freitag, 26.04.2019, ist er verstorben.

Der Übergriff trug sich am Vormittag des 21.04.2019 in der Psychiatrie (Gebäude W37) des UKE zu. Am Morgen wollte er die ihm verordneten Medikamente nicht einnehmen und begab sich aus dem Gebäude heraus.
Laut Augenzeug_innen saß er dann draußen auf einer Bank und entspannte sich. Er hatte kein aggressives Verhalten gezeigt, als ihn die Sicherheitsdienst-Mitarbeiter anpackten und zu Boden warfen. Weiter berichten die Augenzeug_innen, dass er mit Knien traktiert und getreten wurde, bis er das Bewusstsein verlor und dann noch eine Spritze verabreicht bekam. Außerdem wurde er am Boden fixiert und gewürgt. Er beklagte sich keine Luft zu bekommen.

Patient_innen hatten aufgrund der Schwere der Tat und der Bedrohungslage die Polizei verständigt, auch das LKA erschien vor Ort. Das Gebäude wurde kurzfristig abgesperrt.
Ein Arzt versuchte zunächst für ca. 20 Minuten direkt vor dem Gebäude erfolglos ihn wiederzubeleben, bevor Herr Tonou-Mbobda in einem Krankenwagen – in dem die Reanimation fortgesetzt wurde – in die Notfall-Intensivstation des UKE verbracht wurde.

Die drei „Security-Kräfte“ liefen den ganzen Tag über weiter frei durch das Gebäude, wodurch sich Patient_innen bedroht fühlten.

Diese Tat hätte jede_n von uns als Schwarze Menschen treffen können, denn solche Situationen finden viel zu oft statt und spiegeln die rassistische und menschenverachtende Wahrnehmung gegenüber Schwarzen Menschen als „aggressiv“, „gewalttätig“ und somit generell verdächtig wider, denen unabhängig von äußeren Umständen oder persönlichen Situationen eher mit tödlicher Gewalt als mit Mitgefühl begegnet wird.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Praktiken des UKE und der entsprechenden Straflosigkeit für die Täter*innen. Strukturelle Gewalt gegen Schwarze Menschen nimmt uns unsere Würde und steht im Widerspruch zu unseren Grund- und Menschenrechten.
Diese Art von Gewalt ist auch im UKE kein Einzelfall: Wir erinnern an Bruder Achidi John, der im Dezember 2001 durch eine Ärztin des UKE zu Tode gefoltert wurde. Hierbei wurde ihm gewaltsam ein Brechmittel durch eine Sonde eingeflößt. Bis heute wurde keine verantwortliche Person dafür zur Rechenschaft gezogen.
Überdies findet im UKE die rassistische Altersfeststellungspraxis statt, die minderjährige Geflüchtete unter Generalverdacht stellt und häufig zur Verweigerung ihrer besonderen Schutzrechte führt.

Herr Tonou-Mbobda wandte sich freiwillig an den offenen Bereich der Psychiatrie-Klinik und hätte dementsprechend auch jederzeit die Klinik wieder verlassen können. Es ist erlaubt und normal, dass Patienten auf dem Gelände ausgehen.
Neben den verfassungsmäßigen Rechten auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit, welche u. a. auch die „Freiheit zur Krankheit“ beinhalten, besteht auch die höchstrichterliche Rechtsprechung, dass eine Zwangsbehandlung gegen den ausdrücklichen Willen des Betroffenen als letztes Mittel grundsätzlich nur mit einem richterlichen Beschluss möglich ist. Eine Zwangsbehandlung, die derartig gewaltvoll ist, ist davon allerdings keineswegs gedeckt!

Die beteiligten Ärzt_innen wussten direkt nach der Tat von der Lebensgefahr und den geringen Überlebenschancen des Herrn Tonou-Mbobdas. Sie stellten dennoch bewusst keine Mühen an, die Familie zu kontaktieren, da sich aus ihrer Sicht die „Situation erstmal beruhigen sollte“. Erst durch das Engagement der Black Community wurden Familien-Angehörige benachrichtigt, die seitdem auch permanent vor Ort sind.

Ein derart gleichgültiges Verhalten gegenüber einem Patienten und seinen Angehörigen kann nur als menschenverachtend eingeordnet werden.

Wir fragen uns und die Verantwortlichen am UKE:
– Wie kann es sein, dass derart gewaltbereite Sicherheitskräfte, die von Patient_innen als „grundsätzlich eskalativ“ beschrieben werden, in einer so hochsensiblen Umgebung nach Belieben Gewalt ausüben können?
– Wie kann es sein, dass am helllichten Tage, psychisch belastete Menschen Opfer und Zeug_innen einer derartigen Straftat werden?
– Wie kann es sein, dass die Patient_innen selbst auch noch die Polizei verständigen müssen, weil sich das verantwortliche Krankenhauspersonal nach Einschätzung der Zeug_innen „komplizenhaft“ verhält?
– Wie kann es sein, dass Zeug_innen Repression und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt werden, wenn sie sich für ihre Mitmenschen und für Gerechtigkeit einsetzen?

Zeug_innen, die im offenen Bereich der Psychiatrie des UKE auf unterschiedlichen Stationen untergebracht sind, berichteten, dass sie von der Polizei als Zeug_innen nicht ernst genommen worden sind. Jeder Versuch die Wahrheit kundzutun, wurde im Krankenhaus selbst mit Einschüchterungsversuchen und Androhungen von Verweisen aus der Klinik oder Verabreichung von beruhigenden Medikamenten beantwortet.
• Wir fordern ein Ende der Stigmatisierung und Erniedrigung psychisch erkrankter und traumatisierter Menschen.
• Wir fordern eine psychologische Versorgung und die Aufarbeitung der traumatischen Erlebnisse der Augenzeugen sowie ein Ende der Repressionen und Einschüchterungen gegen sie.

Die Umstände und Verantwortlichkeiten, die zum Tod von Herrn Tonou-Mbobda geführt haben, müssen rückhaltlos aufgeklärt werden:
• Wir fordern eine umfassende, öffentliche und zeitnahe Stellungnahme des UKE zu dem gewalttätigen und letztlich tödlichen Übergriff sowie eine umfassende rechtsmedizinische Aufklärung der Todesursachen.
• Wir fordern eine sofortige Suspendierung der gewalttätigen „Sicherheitskräfte“ und interne wie gerichtliche Ermittlungen gegen sie.
• Wir fordern, dass auch die an der tödlichen Körperverletzung beteiligten Ärzt_innen, Pfleger_innen sowie politisch Verantwortliche zur Verantwortung gezogen werden.
• Wir fordern ein Ende jeder entmenschlichenden und menschenverachtenden Praxis gegenüber allen Menschen und Patient_innen im UKE.
• Wir fordern die Polizei und Justiz auf, das Verbrechen vollständig und umfänglich aufzuklären. Insbesondere rassistische Motive müssen dringend untersucht werden.

Wir fordern auch die Medien, die breitere Gesellschaft und Öffentlichkeit auf, sich zu solidarisieren. Dieser Vorfall darf weder verschwiegen werden, noch sollen Unwahrheiten oder ein stigmatisierendes Bild über den Toten verbreitet werden.
Wir verurteilen die Tat aufs Schärfste und fordern Respekt und Gerechtigkeit für Herrn Tonou-Mbobda.

Fragt im UKE nach und fordert Gerechtigkeit!
Telefonnummer & Mailadresse der Pressestelle des UKE:
+49 (0) 40 7410 -56061
presse@uke.de

Touch ONE – Touch ALL!

Unterzeichnet:
-Black Community in Hamburg
-Black Community in Deutschland

Mitunterzeichnet:
-Africa United Sports Club e. V.
-Afrika Unite! Study Collective
-ARRiVATi
-CECAM e.V.
-Ta Set Neferu
-Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
-Black Student Union Bremen
-Sipua Consulting
-Black History Month, Hamburg
-African Home
-Black Media Group
-Tschobe für Freedom
-Lampedusa in Hamburg
-ASUIHA
-Alafia, Afrika Festival
-Arca Bildungszentrum e.V.
– Akonda Eine-Welt-Cafe
-Asmara Refugees Support
-AICC-Afro International Culture Center
-ISD Bund
-ISD Hamburg
-ISD Lüneburg
-Taiyo Sports Center
-TopAfric Radio
-AGNA e.V.
-African Heritage
-ARMH e.V.
-FemcamH e.V.
-Lessan e.V.

Let’s talk about Police Violence! Internationaler Tag gegen Polizeigewalt am 15. März

Laye-Alama Condé! Oury Jalloh! Yaya Jabbi! Amad Ahmad! Christy Schwundeck! Achidi John!

Diese traurige Liste lässt sich unendlich erweitern. So viele Menschen sind – nicht nur in der BRD – von der Polizei und Justiz misshandelt, ermordet und getötet worden. Hinzu kommen Tausende, die von gewaltsamen Übergriffen der Polizei betroffen waren und sind. Tausende, die der Schikane und der Diskriminierung durch die Polizei wieder und wieder ausgesetzt sind.

Weil sie in den Augen der Polizei „anders“ sind, „kriminell“, und „die Sicherheit“ gefährden: Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, prekär lebende und obdachlose Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen jenseits der Gendernorm, linke Aktivist*innen, Menschen, die für krank erklärt werden.

Wenn Personen durch die Polizei ums Leben kommen, werden die Umstände selten und nur durch großen gesellschaftlichen Druck aufgeklärt. Den gibt es leider kaum. Polizist*innen genießen große Macht und Integrität und bewegen sich in einer Gesellschaft, die selbst von Rassismus, Sexismus und hierarchischem Denken durchzogen ist. Die meisten Menschen schauen weg und glauben, dass die Polizei schon das Richtige tut. Oder schlimmer noch, sie rufen lauthals nach der Staatsautorität.

Und die Tendenz des autoritärer werdenden Staatsapparats ist für Viele spürbar. Wir erinnern uns an die massive Polizeigewalt gegen die G20-Proteste 2017 in Hamburg. Gleichzeitig werden linke Medien verboten, selbstorganisierte Räume gerazzt und die in einigen Bundesländern bereits eingeführte oder bevorstehende Polizeigesetzverschärfung wird die Befugnisse der Polizei und Justiz massiv erweitern und es nahezu unmöglich machen, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Derweil werden extrem rechte Gruppen und rechte Bewegungen in Deutschland von der Polizei und dem Verfassungsschutz aufgebaut und gedeckt. Erst kürzlich erhielt eine Anwältin aus Frankfurt am Main Drohbriefe des so genannten NSU 2.0. Die Daten, die für dieses Bedrohungsszenario verwendet wurden, stammten aus einer polizeilichen Datenbank. Die Polizei ist – wie andere mit Autorität ausgestattete Berufsgruppen auch – ein Anziehungspunkt für Rechte.

Wir werden immer wieder mit Lügen abgespeist: Es gibt kein rassistisches profiling, denn es ist verboten. Es gibt keinen strukturellen Rassismus sondern nur Einzelfälle. Polizeimaßnahmen werden so durchgeführt, wie die Situation es erfordert. Die misshandelte Person war ein Gefährder. Was die Polizei tut, ist objektiv richtig.

Es gilt, Polizeigewalt sichtbar zu machen, die Systematik im Vorgehen von Polizei und Justiz offen zu legen und die Position der Betroffenen zu stärken! Wir wollen den 15. März als Internationalen Tag gegen Polizeigewalt etablieren. Bereits 1997 wurden auf Initiative des C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz Aktionen initiiert. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um von der Polizei misshandelten und getöteten Menschen zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Sie möchten ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität, ein Zeichen der Wachsamkeit, ein Zeichen des Mahnens und ein Zeichen des Gedenkens.

Wir kämpfen solidarisch gegen die Schikane und der Repression durch die Polizei. Wir wehren uns, wenn die Polizei gegen uns vorgeht, weil wir nicht in das Raster des „braven“ Bürgers passen. Weil wir aufgrund von Merkmalen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, von der Polizei in ein Milieu eingeordnet werden, das ihrer Meinung nach potentiell kriminell ist und deshalb zumindest überwacht, wenn nicht gar bestraft gehört. Wir gehen Seite an Seite wenn die Polizei uns durch häufige Kontrollen, Durchsuchungen und Anzeigen immer wieder zeigt, dass sie uns auf dem Kieker hat und uns ihre Macht demonstriert. Unsere Solidarität wird diese Zustände nicht in die Knie zwingen, aber wir beziehen Position gegen Verhältnisse, die zu Viele als normal betrachten.

Wir rufen auf zur Wachsamkeit. Zu viele schauen weg. Zu viele denken, dass die Polizei alles aus einem legitimen Grund tut. Dass es so etwas wie Zwei-Klassen-Denken in der Polizei nicht geben kann. Aber nein, in einer Gesellschaft, in der es darum geht, Privilegien durch Ausgrenzung und Ungleichverteilung zu schützen, in der die Gleichwertigkeit von Menschen nichts zählt, darf man nicht davon ausgehen, dass die Polizei objektiv handelt. Im Gegenteil – die Polizei handelt auf Grundlage von rassistischen Gesetzen, von Gesetzen, die Eigentum schützen, von Gesetzen, die bestimmen, welches Gewerbe illegal ist, von Gesetzen, die verbieten, Geld jenseits des offiziellen Arbeitsmarktes zu verdienen und von Gesetzen, die emanzipatorischen Aktivismus verbieten. Und dabei ist sie ausgestattet mit aller Staatsmacht und unterliegt kaum Rechtfertigungsdruck, weder von Seiten der Justiz, noch aus der Gesellschaft. Wir aber gucken der Polizei auf die Finger!

Wir möchten an diesem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt mahnen! Wir möchten der Polizei und allen, die ihr applaudieren, sagen, dass wir begreifen, was vor sich geht. Dass wir nicht einverstanden sind, mit dem, was da vor sich geht. Dass wir es nicht zulassen, dass Menschen misshandelt, geprügelt und ermordet werden. Wir wissen, je mehr wir hinschauen, je mehr wir uns gegen euch wehren und uns miteinander verbinden, desto mehr Repression haben wir von euch zu erwarten. Da machen wir uns keine Illusionen. Aber ihr werdet es nicht verhindern können!

Und wir möchten gedenken. Wir denken an all jene, die durch Polizisten weltweit verletzt, getötet und ermordet wurden. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren. Wir dürfen diese Menschen nie vergessen!

Lasst uns unseren Protest lautstark und kreativ kundtun. Am 15. März und an jedem anderen Tag, hier und überall auf der Welt! Startet Aktionen an eurem Wohnort, tut euch zusammen, solidarisiert euch und werdet laut!

Aktionsbündnis 15. März

* Wir sind ein Bündnis aus unterschiedlichen bundesweiten Gruppen, die zum Thema Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei arbeiten: KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) & CopWatch.

Kontakt und weitere Infos: https://buendnis1503.blackblogs.org/

Cop Map – Interaktive Karte zu Polizeipräsenz jetzt online

Drohende Gefahr
Cop Map – Melde Cops in deiner Nähe

Body-Cams, präventive Überwachung deiner Kommunikation und Datenmanipulation, DNA-Analysen für Racial Profiling und unbegrenzte präventive Haft ohne Pflichtverteidiger*innen: das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern hat es in sich. Aber nicht nur Bayerns Polizei wird aufgerüstet. Deutschlandweit werden derzeit die Befugnisse der Polizei extrem ausgeweitet. Zentral für die Rechtfertigung der Polizeieingriffe in die Grundrechte von Menschen ist unter anderem das vage Konzept der „drohenden Gefahr“.

Eine „drohende Gefahr“ ist, was die Polizei als potentiell gefährlich einstuft, auch ohne konkreten Anlass. Damit wird Polizeiwillkür noch mehr Tür und Tor geöffnet.

Die Polizei wird selbst zu einer Gefahr für Grundrechte, für Freiheit und Demokratie. Für bestimmte Menschen war sie das schon immer, spätestens ab jetzt stellt sie aber für alle eine Bedrohung dar. Es ist Zeit für eine Solidarisierung! Darum starten wir die Cop Map. Hier kannst du Polizeipräsenz und Kontrollen in deiner Nähe melden, sehen und vermeiden.

Die Copmap funktioniert überall, weltweit.

Generell gilt: Bleib wachsam und biete deine Unterstützung an, wenn du Vorfälle von Polizeigewalt siehst. Falls du Opfer oder Zeug*in von Polizeigewalt wurdest, kannst du dich an unterstützende Organisationen wenden.

https://www.cop-map.com/

In rememberance of Jaja Diabi – Demo gegen Polizeigewalt, rassistische Kontrollen und Inhaftierung

Am Samstag, 18.06.16 ab 13 Uhr am Park Fiction, Fischmarkt, 20359 Hamburg

KOP Bremen unterstützt den Aufruf der Veranstalter zum Gedenken an Jaja Diabi:

GENUG IST GENUG!
Nein zu Diskriminierung und Kriminalisierung!

Wir sind solidarisch mit der Familie und demonstrieren in Gedenken an Jaja Diabi, der im Alter von 21 Jahren am 19. Februar 2016 in der Haft gestorben ist. Wir sehen die Verantwortung für seinen Tod bei diesem System und seinen Vertreter_innen, denn er starb nach einer Festnahme durch die Polizei und in den Mauern der deutschen Justiz. Es muss aufhören, dass massenhaft rassistische Kontrollen durchgeführt werden, Menschen in Gefängnisse gebracht werden und gar dort sterben. mehr lesen

7. Januar 2016: Gedenkaktion zum 11. Todestag von Laye Condé

Donnerstag, 7. Januar 2016 | 17 Uhr | Goetheplatz

Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Bereits 2002 war in Hamburg der Nigerianer Achidi John im Zuge einer Brechmittelvergabe gestorben. Zwischen 1992 und 2005 wurde allein in Bremen in über 1.000 Fällen Brechmittel verabreicht, fast ausschließlich an Schwarze, mit zum Teil gravierenden gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezeichnete die zwangsweise Vergabe von Brechmitteln im Jahr 2006 als Verstoß gegen das Folterverbot. Erst seitdem wird sie nicht mehr angewandt. Continue reading

Was tun…? Workshop gegen rassistische Polizeigewalt

Samstag 14.11 2015 12-18 Uhr Jugendhaus Buchte für potentielle Zeug_innen und
Sonntag 15.11 2015 12-18 Uhr Jugendhaus Buchte für potentielle Betroffene

die Situationen sind allen bekannt. Vor allem an Bahnhöfen, in Zügen, aber auch in der Fußgängerzone der Innenstadt werden auffallend häufig vermeintlich nicht-deutsche von der Polizei kontrolliert. Ein Eingreifen scheint nötig, aber es gibt Zweifel. Wie ist eigentlich die Rechtsgrundlage? Was ist vorher passiert? Wie verhalte ich mich den kontrollierten Personen gegenüber richtig? Continue reading