Archiv für den Monat: März 2020

Racist violence in custody – Gefahr durch „Sicherung“

Spätestens seit den Toden von Achidi John, von Amad Ahmad, von Laye Condé und von Oury Jalloh wissen wir, dass es für Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete nicht selbstverständlich ist, dass sie Polizeigewahrsam, medizinische Behandlungsräume, Unterkünfte oder Psychiatrien lebend wieder verlassen. Sie müssen vielmehr damit rechnen, dass sie an diesen Orten – auf Polizeiwachen, auf Krankenhausstationen, in Anker-Zentren und in anderen Lagern – Gewalt erfahren, dass sie alleine und hilflos Polizist*innen, Ärzt*innen, Securities oder anderen Gewalttäter*innen ausgeliefert sind. Sie müssen damit rechnen, dass diese Orte für sie zur tödlichen Falle werden. Getötet durch die unmittelbare rassistische Gewalt von Täter*innen in Uniform oder durch die strukturelle Gewalt eines rassistischen Systems aus Lagern, Isolation und Missachtung.

Schon die Ingewahrsamnahme folgt rassistischen Prinzipien. Wer als kriminell und gefährdend betrachtet wird – das entscheiden Beamte, Behörden und strafrechtliche Institutionen auf Grundlage rassistischer Zuschreibungen. So ist es für Schwarze Menschen und People of Color viel wahrscheinlicher, in eine Kontrolle zu geraten und in Gewahrsam genommen zu werden. Nach der rassistischen Zuschreibung als „kriminell“ oder „illegal“ folgt dann die rassistische Behandlung in einsperrenden Institutionen. Dies bedeutet oft psychische Gewalt, kann aber auch körperliche Gewalt bis hin zur Folter oder Tötung heißen.

Leider wird diese Gewalt meistens als legitim betrachtet. Denn sie diene ja der sicheren Verwahrung von Menschen, die potentiell gefährlich oder selbstgefährdend seien oder deren Aufenthaltsberechtigung geklärt werden müsse. Die strafrechtliche Verfolgung, die Sicherung von Beweismitteln, die Durchsetzung von Asylpolitik – all dies gibt den Behörden, der Polizei, den Psychatrien, den Lagern die Handhabe, rassistische Gesetze durchzusetzen, notfalls mit Gewalt.

In Bremen hat diese Grausamkeit Geschichte geschrieben. 13 Jahre lang wurde im Bremer Gewahrsam Brechmittel vergeben, meistens unter Zwang. Zwischen 1991 und 2004 wurden mehr als eintausend Personen mit dieser Methode zur angeblichen Beweismittelsicherung gefoltert. Gesundheitliche Folgeschäden der Betroffenen wurden billigend in Kauf genommen, die Bremer Politik stand hinter der Vergabe. Am 7. Januar 2005 kostete die zwangsweise Brechmittelvergabe Laye Alama Condé das Leben.

Mit unserem am 15.03.2020 geplanten Stattspaziergang, dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt, wollten wir die Bremer Geschichte und Gegenwart der rassistischen Gewahrsamnahme kennenlernen. Dabei wollten wir mit dem Stattspaziergang durch die Innenstadt und das Bremer Viertel die Stationen besuchen, die dieses System repräsentieren und wo die verantwortlichen Akteure zu finden sind, zum Beispiel die Bremer Bürgerschaft, die Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Abschiebeknast im Wilhelm-Wagenfeld-Haus und weitere. Hier wollten wir von der Geschichte, den Kontinuitäten und der Aktualität von Rassismus in einsperrenden Institutionen erzählen.

Bündnis 15.03. – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Kooperation mit der Initiative in Gedenken an Laye Condé, Soliport und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen.

ABGESAGT! „Stattspaziergang“ am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt 15.03. – racist violence in custody

**english version see below**

Racist violence in custody – Gefahr durch „Sicherung“

Einladung zum „Stattspaziergang“ anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt am 15.03.2020 – Treffpunkt 15 Uhr vor der Bremer Bürgerschaft

Spätestens seit den Toden von Achidi John, von Amad Ahmad, von Laye Condé und von Oury Jalloh wissen wir, dass es für Schwarze Menschen, People of Color und Geflüchtete nicht selbstverständlich ist, dass sie Polizeigewahrsam, medizinische Behandlungsräume, Unterkünfte oder Psychiatrien lebend wieder verlassen. Sie müssen vielmehr damit rechnen, dass sie an diesen Orten – auf Polizeiwachen, auf Krankenhausstationen, in Anker-Zentren und in anderen Lagern – Gewalt erfahren, dass sie alleine und hilflos Polizist*innen, Ärzt*innen, Securities oder anderen Gewalttäter*innen ausgeliefert sind. Sie müssen damit rechnen, dass diese Orte für sie zur tödlichen Falle werden. Getötet durch die unmittelbare rassistische Gewalt von Täter*innen in Uniform oder durch die strukturelle Gewalt eines rassistischen Systems aus Lagern, Isolation und Missachtung.

Schon die Ingewahrsamnahme folgt rassistischen Prinzipien. Wer als kriminell und gefährdend betrachtet wird – das entscheiden Beamte, Behörden und strafrechtliche Institutionen auf Grundlage rassistischer Zuschreibungen. So ist es für Schwarze Menschen und People of Color viel wahrscheinlicher, in eine Kontrolle zu geraten und in Gewahrsam genommen zu werden. Nach der rassistischen Zuschreibung als „kriminell“ oder „illegal“ folgt dann die rassistische Behandlung in einsperrenden Institutionen. Dies bedeutet oft psychische Gewalt, kann aber auch körperliche Gewalt bis hin zur Folter oder Tötung heißen.

Leider wird diese Gewalt meistens als legitim betrachtet. Denn sie diene ja der sicheren Verwahrung von Menschen, die potentiell gefährlich oder selbstgefährdend seien oder deren Aufenthaltsberechtigung geklärt werden müsse. Die strafrechtliche Verfolgung, die Sicherung von Beweismitteln, die Durchsetzung von Asylpolitik – all dies gibt den Behörden, der Polizei, den Psychatrien, den Lagern die Handhabe, rassistische Gesetze durchzusetzen, notfalls mit Gewalt.

In Bremen hat diese Grausamkeit Geschichte geschrieben. 13 Jahre lang wurde im Bremer Gewahrsam Brechmittel vergeben, meistens unter Zwang. Zwischen 1991 und 2004 wurden mehr als eintausend Personen mit dieser Methode zur angeblichen Beweismittelsicherung gefoltert. Gesundheitliche Folgeschäden der Betroffenen wurden billigend in Kauf genommen, die Bremer Politik stand hinter der Vergabe. Am 7. Januar 2005 kostete die zwangsweise Brechmittelvergabe Laye Alama Condé das Leben.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein, am 15.03.2020 – dem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt – die Bremer Geschichte und Gegenwart der rassistischen Gewahrsamnahme kennenzulernen. Auf einem „Stattspaziergang“ durch die Innenstadt und das Bremer Viertel besuchen wir die Stationen, die dieses System repräsentieren und wo die verantwortlichen Akteure zu finden sind, zum Beispiel die Bremer Bürgerschaft, die Staatsanwaltschaft, den ehemaligen Abschiebeknast im Wilhelm-Wagenfeld-Haus und weitere. Dort erzählen Aktivist*innen von der Geschichte, den Kontinuitäten und der Aktualität von Rassismus in einsperrenden Institutionen.

Die Route endet schließlich im BDP-Haus am Hulsberg, wo es neben einer Küfa (Küche für alle) Raum zum Nachfragen und Diskutieren geben wird. Eine Anmeldung zum Spaziergang ist nicht nötig. Es werden Übersetzungen ins Französische, ins Englische und ins Arabische angeboten.

Veranstaltet vom Bündnis 15.03. – Internationaler Tag gegen Polizeigewalt in Kooperation mit der Initiative in Gedenken an Laye Condé, soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen und der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen.

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Racist violence in custody – danger through „protection“

Invitation to the „Stattspaziergang“ on the occasion of the International Day against Police Violence on 15.03.2020 – meeting point 15 o’clock in front of the Bremer Bürgerschaft

At the latest since the deaths of Achidi John, Amad Ahmad, Laye Condé and Oury Jalloh, we know that it cannot be taken for granted that black people, People of Color and refugees will leave police custody, medical treatment rooms, shelters or psychiatric institutions alive. Rather, they must expect to experience violence in these places – police stations, hospitals, anchorage centers, and other camps – and to be left alone and helpless at the mercy of police, doctors, security guards, or other perpetrators of violence. They have to expect that these places become a deadly trap for them. Killed by the direct racist violence of perpetrators in uniform or by the structural violence of a racist system of camps, isolation and neglection.

Even the imprisonment follows racist principles. Who is considered criminal and dangerous – this is decided by officials, authorities and criminal law institutions on the basis of racist attributions. This makes it much more likely for black people and People of Color to be subject to controls and to be detained. The racist attribution as „criminal“ or „illegal“ is followed by racist treatment in detention institutions. This often means psychological violence, but can also mean physical violence up to torture or killing.

Unfortunately, this violence is usually considered legitimate. It is used for the „safe“ custody of people who are considered potentially dangerous or self-endangering or whose right of residence must be clarified. The prosecution, the securing of evidence, the enforcement of asylum policy – all this gives the authorities, the police, the psychiatrists, the camps the power to enforce racist laws, if necessary by force.

In Bremen this cruelty has made history. For 13 years, „Brechmittel“ were given in Bremen custody, mostly under force. Between 1991 and 2004 more than one thousand people were tortured with this method for the preservation of evidence. Consequential damage to the health of those affected was accepted, and Bremen’s politicians stood behind the distribution. On January 7, 2005, the forced award of „Brechmittel“ did cost Laye Alama Condé his life.

We cordially invite all people interested to get to know Bremen’s history and present of racist detention on 15.03.2020 – the International Day against Police Violence. On a „Stattspaziergang“ through the city center and the Bremer „Viertel“ we will visit the stations that represent this system and where the responsible actors can be found, for example the Bremen Bürgerschaft, the public prosecutor’s office, the former deportation prison in the Wilhelm-Wagenfeld-Haus and others. There, activists tell about the history, continuities and present of racism in institutions of custody.

The route finally ends at the BDP-Haus on Hulsberg, where there will be a kitchen for everyone and room for questions and discussions. Registration for the walk is not necessary. Translations into French, English and Arabic will be offered.

Organized by Bündnis 15.03. – International Day against Police Violence in cooperation with „Initiative in Gedenken an Laye Condé“, „soliport – Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt solidarisch beraten und unterstützen“ und der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen“.