Archiv für den Monat: März 2019

Let’s talk about Police Violence! Internationaler Tag gegen Polizeigewalt am 15. März

Laye-Alama Condé! Oury Jalloh! Yaya Jabbi! Amad Ahmad! Christy Schwundeck! Achidi John!

Diese traurige Liste lässt sich unendlich erweitern. So viele Menschen sind – nicht nur in der BRD – von der Polizei und Justiz misshandelt, ermordet und getötet worden. Hinzu kommen Tausende, die von gewaltsamen Übergriffen der Polizei betroffen waren und sind. Tausende, die der Schikane und der Diskriminierung durch die Polizei wieder und wieder ausgesetzt sind.

Weil sie in den Augen der Polizei „anders“ sind, „kriminell“, und „die Sicherheit“ gefährden: Menschen mit (vermeintlichem) Migrationshintergrund, prekär lebende und obdachlose Menschen, Sexarbeiter*innen, Menschen jenseits der Gendernorm, linke Aktivist*innen, Menschen, die für krank erklärt werden.

Wenn Personen durch die Polizei ums Leben kommen, werden die Umstände selten und nur durch großen gesellschaftlichen Druck aufgeklärt. Den gibt es leider kaum. Polizist*innen genießen große Macht und Integrität und bewegen sich in einer Gesellschaft, die selbst von Rassismus, Sexismus und hierarchischem Denken durchzogen ist. Die meisten Menschen schauen weg und glauben, dass die Polizei schon das Richtige tut. Oder schlimmer noch, sie rufen lauthals nach der Staatsautorität.

Und die Tendenz des autoritärer werdenden Staatsapparats ist für Viele spürbar. Wir erinnern uns an die massive Polizeigewalt gegen die G20-Proteste 2017 in Hamburg. Gleichzeitig werden linke Medien verboten, selbstorganisierte Räume gerazzt und die in einigen Bundesländern bereits eingeführte oder bevorstehende Polizeigesetzverschärfung wird die Befugnisse der Polizei und Justiz massiv erweitern und es nahezu unmöglich machen, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Derweil werden extrem rechte Gruppen und rechte Bewegungen in Deutschland von der Polizei und dem Verfassungsschutz aufgebaut und gedeckt. Erst kürzlich erhielt eine Anwältin aus Frankfurt am Main Drohbriefe des so genannten NSU 2.0. Die Daten, die für dieses Bedrohungsszenario verwendet wurden, stammten aus einer polizeilichen Datenbank. Die Polizei ist – wie andere mit Autorität ausgestattete Berufsgruppen auch – ein Anziehungspunkt für Rechte.

Wir werden immer wieder mit Lügen abgespeist: Es gibt kein rassistisches profiling, denn es ist verboten. Es gibt keinen strukturellen Rassismus sondern nur Einzelfälle. Polizeimaßnahmen werden so durchgeführt, wie die Situation es erfordert. Die misshandelte Person war ein Gefährder. Was die Polizei tut, ist objektiv richtig.

Es gilt, Polizeigewalt sichtbar zu machen, die Systematik im Vorgehen von Polizei und Justiz offen zu legen und die Position der Betroffenen zu stärken! Wir wollen den 15. März als Internationalen Tag gegen Polizeigewalt etablieren. Bereits 1997 wurden auf Initiative des C.O.B.P. (Collectif Opposé à la Brutalité Policière) aus Montréal und der anarchistischen Gruppe “Black Flag” aus der Schweiz Aktionen initiiert. Seitdem gehen am 15. März jährlich weltweit Menschen auf die Straße, um von der Polizei misshandelten und getöteten Menschen zu gedenken und sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Sie möchten ein Zeichen setzen. Ein Zeichen der Solidarität, ein Zeichen der Wachsamkeit, ein Zeichen des Mahnens und ein Zeichen des Gedenkens.

Wir kämpfen solidarisch gegen die Schikane und der Repression durch die Polizei. Wir wehren uns, wenn die Polizei gegen uns vorgeht, weil wir nicht in das Raster des „braven“ Bürgers passen. Weil wir aufgrund von Merkmalen, die nicht der Mehrheitsgesellschaft entsprechen, von der Polizei in ein Milieu eingeordnet werden, das ihrer Meinung nach potentiell kriminell ist und deshalb zumindest überwacht, wenn nicht gar bestraft gehört. Wir gehen Seite an Seite wenn die Polizei uns durch häufige Kontrollen, Durchsuchungen und Anzeigen immer wieder zeigt, dass sie uns auf dem Kieker hat und uns ihre Macht demonstriert. Unsere Solidarität wird diese Zustände nicht in die Knie zwingen, aber wir beziehen Position gegen Verhältnisse, die zu Viele als normal betrachten.

Wir rufen auf zur Wachsamkeit. Zu viele schauen weg. Zu viele denken, dass die Polizei alles aus einem legitimen Grund tut. Dass es so etwas wie Zwei-Klassen-Denken in der Polizei nicht geben kann. Aber nein, in einer Gesellschaft, in der es darum geht, Privilegien durch Ausgrenzung und Ungleichverteilung zu schützen, in der die Gleichwertigkeit von Menschen nichts zählt, darf man nicht davon ausgehen, dass die Polizei objektiv handelt. Im Gegenteil – die Polizei handelt auf Grundlage von rassistischen Gesetzen, von Gesetzen, die Eigentum schützen, von Gesetzen, die bestimmen, welches Gewerbe illegal ist, von Gesetzen, die verbieten, Geld jenseits des offiziellen Arbeitsmarktes zu verdienen und von Gesetzen, die emanzipatorischen Aktivismus verbieten. Und dabei ist sie ausgestattet mit aller Staatsmacht und unterliegt kaum Rechtfertigungsdruck, weder von Seiten der Justiz, noch aus der Gesellschaft. Wir aber gucken der Polizei auf die Finger!

Wir möchten an diesem Internationalen Tag gegen Polizeigewalt mahnen! Wir möchten der Polizei und allen, die ihr applaudieren, sagen, dass wir begreifen, was vor sich geht. Dass wir nicht einverstanden sind, mit dem, was da vor sich geht. Dass wir es nicht zulassen, dass Menschen misshandelt, geprügelt und ermordet werden. Wir wissen, je mehr wir hinschauen, je mehr wir uns gegen euch wehren und uns miteinander verbinden, desto mehr Repression haben wir von euch zu erwarten. Da machen wir uns keine Illusionen. Aber ihr werdet es nicht verhindern können!

Und wir möchten gedenken. Wir denken an all jene, die durch Polizisten weltweit verletzt, getötet und ermordet wurden. Die meisten von ihnen haben bis heute keine Gerechtigkeit erfahren. Wir dürfen diese Menschen nie vergessen!

Lasst uns unseren Protest lautstark und kreativ kundtun. Am 15. März und an jedem anderen Tag, hier und überall auf der Welt! Startet Aktionen an eurem Wohnort, tut euch zusammen, solidarisiert euch und werdet laut!

Aktionsbündnis 15. März

* Wir sind ein Bündnis aus unterschiedlichen bundesweiten Gruppen, die zum Thema Polizeigewalt und Rassismus in der Polizei arbeiten: KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt) & CopWatch.

Kontakt und weitere Infos: https://buendnis1503.blackblogs.org/