„Tod in Polizeizelle. Wie starb Rooble Warsame?“ – Artikel von re:volt vom 28.04.19

In der Nacht des 26. Februar diesen Jahres nahmen Polizeibeamt*innen den 22-jährigen Geflüchteten Rooble Warsame von einem Ankerzentrum in Schweinfurt mit auf die örtliche Wache. Wenige Stunden später ist Rooble Warsame tot. Kurz darauf erklärt die Polizei, er habe sich in seiner Zelle das Leben genommen. Doch die Umstände seines Todes lassen dies mehr als zweifelhaft erscheinen. read more

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„Ein strukturelles Problem“ – Artikel aus der taz zum Internationalen Tag gegen Polizeigewalt

Aktivist*innen protestieren in Bremen gegen rassistische Polizeigewalt, insbesondere Racial Profiling. Sie fordern eine Beschwerdestelle.

Mit einem Flashmob anlässlich des Internationalen Tages gegen Polizeigewalt störten Aktivist*innen am Freitag den abendlichen Verkehr im Bremer Viertel. „Stop Racist Police Violence“ stand auf den Schirmen, mit denen sie sich vor der Sparkasse am Sielwall aufgestellt hatten. Sie solidarisierten sich mit den „als anders Markierten“, schallte es aus dem Megafon. read more

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„Die Wahrheit herausfinden“ – Artikel zum Tod von Amad Ahmad aus dem ND vom 14.10.2018

Am Samstag wurde der kurdische Geflüchtete Amad Ahmad auf einem Bonner Friedhof beerdigt. Auch die NRW-Landesregierung nahm daran teil und versprach Aufklärung.

Sein Sarg ist bedeckt mit Flaggen der Region Kurdistan, auch ein Bild von Amad Ahmad hängt daran. Die Beerdigung des jungen Mannes hat die kurdische Community in Bonn organisiert. Rund 50 Menschen stehen am Samstag auf dem Bonner Nordfriedhof, um sich von Amad Ahmad zu verabschieden, darunter auch sein Vater, Malak Zaher Ahmad. Er steht mit weiteren Angehörigen vor Beginn der Zeremonie frontal Vertretern der Landesregierung gegenüber. Innenminister Herbert Reul, Justizminister Peter Biesenbach und Vertreter des Landtags sind gekommen »Wer ist der Mörder meines Sohnes?«, steht auf dem Oberteil des Vaters. read more

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„Täter in Uniform. Polizeigewalt in Deutschland.“
Sehr hörenswertes SWR2-Feature von Marie von Kuck, April 2018

https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/feature/polizeigewalt-in-deutschland/-/id=659934/did=21316168/nid=659934/1t58vo6/index.html

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„Quittung gegen Rassismus“ – Artikel aus der taz vom 12.09.2017

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„Prügelpolizist erneut verurteilt“ – Artikel aus der taz vom 14.08.2017

Der Polizist Marcel B. wurde zu Recht wegen Körperverletzung im Amt verurteilt. Damit bestätigte am Montag das Landgericht Bremen ein Urteil des Amtsgerichts vom 8. Mai 2015. Dieses hatte es für erwiesen gehalten, dass der Zivilbeamte am 21. Mai 2013 den damals 54-jährigen Brasilianer V. de O. krankenhausreif geschlagen hatte. Das Amtsgericht hatte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt.

Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten dagegen Berufung eingelegt – der Verteidiger forderte einen Freispruch, der Staatsanwalt eine höhere Strafe. Beide Berufungen wies das Landgericht zurück. read more

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„Gegen die Verschärfung der §§ 113, 114 StGB!“ – Beitrag der linksjugend [’solid] Saar vom 05.05.2017

Justizminister Heiko Maas hat dem Bundestag ein Gesetz vorgelegt, um das Strafmaß des Delikts des Widerstands gegen Vollzugsbeamte drastisch zu verschärfen. Der Bundestag stimmte diesem Gesetzentwurf letzten Donnerstag zu. Laut dem neuen Gesetz sollen die Strafen für „schwere“ Fälle enorm ausgeweitet werden. Widerstand gegen eine Vollstreckungshandlung, beispielsweise der Widerstand gegen die Räumung einer Sitzblockade, würde zu sechs Monaten Haft führen, wenn dieser Widerstand „aus einer Gruppe heraus“ begangen werden würde. Etwas, das praktisch bei jeder Demonstration oder öffentlichem Ungehorsam der Fall wäre. read more

 

Zum Revisionsverfahren in Sachen Polizeigewalt gegen V. de O. – Kurzprotokoll vom zweiten Prozesstag gegen den Polizeibeamten Marcel B.

Spannend verlief der Gerichtsprozess gegen Marcel B. nach der Mittagspause: Zwei PolizeibeamtInnen sollen zum Tatgeschehen der Nacht, als der Polizist Marcel B. den Brasilianer  V. de O. verprügelt hat, aussagen. Die Zeugin und Kollegin von Marcel B.  sagt kurzfristig wegen einer in der Nacht entstandenen Angina ab. Der zweite Polizeibeamte André M. verlässt den Gerichtssaal kurzerhand, ohne eine Aussage getätigt zu haben: Begründet aus der gerichtlichen Fürsorgepflicht weisen der Staatsanwalt und die Nebenklägerin den Polizisten mehrfach auf sein Auskunftsverweigerungsrecht hin und legen ihm nahe, seine Zeugenaussage nur mit anwaltlichen Beistand zu tätigen. Nicht dass der Zeuge sich selbst durch eine etwaige Falschaussage belasten und seinen Beamtenjob verlieren würde. read more

„Wieso eigendlich eine Initiative in Gedenken an Jaja Diabi?“ – Redebeitrag der Initiative in Gedenken an Jaja Diabi

Verschiedene Mitglieder der Initiative in Gedenken an Jaja Diabi haben am 30.4.2017 beim open POC Mic an der Balduintreppe berichtet wieso sie in der Gruppe sind, und wieso sie finden das des Todes von Jaja gedacht werden sollte. more

Keine Straffreiheit für Prügelpolizisten!

Aufruf zur Prozessbegleitung am 9.Mai um 9:00 Uhr Raum 253
Landgericht Bremen
Domsheide 16
28195 Bremen

In der Nacht des 21. Mai 2013 wurde V. de O. in Walle brutal zusammengeschlagen. Der Täter, ein Zivilbeamter, hielt ihn, nach eigenen Angaben, für einen Einbrecher und wollte das Opfer an einer Flucht hindern. Ein fataler Irrtum, unter welchem V. de O. bis heute zu leiden hat. Es bedarf einer massiver Gewalteinwirkung um V. de O.s Gesichtsverletzungen zu verursachen, bemerkte schon im ersten Prozess ein Gutachter. Ein einziger Hieb (wie es der Beamte weiterhin aussagt), kann die Schwere der Verletzungen nicht verursachen. read more

„Vom Polizisten überfallen“ – Artikel aus der taz vom 21.04.2017

Der Prozess um einen Polizisten, der einen Mann ohne Anlass brutal attackierte, geht in die nächste Instanz. Das Opfer durchlebt das Trauma nun zum dritten Mal. Von Karolina Meyer-Schilf

Für den rechtschaffenen, unbescholtenen Bürger V. de O. beginnt der Albtraum jetzt ein drittes Mal. Aber eigentlich, wenn man es genau nimmt, dann hat er seit vier Jahren nicht mehr aufgehört.

Am kommenden Donnerstag wird vor dem Bremer Landgericht die Berufungsverhandlung gegen den Mann eröffnet, der V. de O. vor vier Jahren frühmorgens auf dem Weg zur Arbeit in Walle auflauerte. Er schlug ihm mehrfach mit der Faust ins Gesicht, eine richtige Prügelattacke, ohne Warnung und ohne Maß. So sagen es die Zeugen, und so sagt es der medizinische Sachverständige später im Prozess. read more

„Die Polizei lügt“ – Interview mit Biplab Basu von KOP Berlin in der analyse&kritik vom Januar 2017

Biplab Basu über rassistisch motivierte Polizeikontrollen und wie Rassismus und Gewalt gegen Frauen gegeneinander ausgespielt werden. Interview: Sebastian Friedrich

Nach der Silvesternacht in Köln häufen sich die Berichte von Menschen, die der Polizei Rassismus vorwerfen. Wir sprachen dazu mit Biplab Basu. Er beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema und berät Betroffene rassistisch motivierter Polizeikontrollen.

Wie beurteilst du den Polizeieinsatz in Köln?

Biplab Basu: Das war purer Rassismus, nichts anderes als Racial Profiling. Die Polizei hat Menschen aufgrund von Merkmalen wie Hautfarbe, Haarfarbe, Kleidung, religiöser Symbole oder Sprache kontrolliert. read more

„Racial Profiling? Nö, wär doch illegal“ – Bericht aus der taz vom 24.01.2017

Nichtweiße Menschen geraten öfter in Polizeikontrollen? Offiziell gibt es das nicht in Deutsch­land. Betrof­fene haben andere ­Erfahrungen gemacht. Von Sandhya Kambhampati

Seit ich in Deutschland bin, wurde ich 23 Mal von der Polizei kontrolliert – meist während ich zu Fuß unterwegs war, beim Joggen oder Spaziergang im Park. Ich bin Journalistin und nach 23 Kontrollen wollte ich verstehen, wie groß das Problem von Racial Profiling in Deutschland ist. Ich wandte mich an Polizeibehörden und andere Stellen, ich schrieb über meine Erfahrungen und Recherchen einen Artikel, der auf der Webseite der Rechercheplattform Correctiv erschien. Ebenfalls dort rief ich vor ein paar Wochen LeserInnen dazu auf, mir von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling in Deutschland zu berichten. read more

Racial profiling bei der Polizei – Alltäglicher Ausnahmezustand

Ein Kommentar der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen

Zum Jahreswechsel 2015/16 kam es am Kölner Dom zu massenhafter sexueller Belästigung junger Frauen durch vermeintliche „Ausländer“. Tatsächlich ist das passiert, was immer passiert, wenn eine große Gruppe Männer im alkoholisierten Zustand irgendwo auftritt. Frauen* werden belästigt. Oktoberfeststyle. Schön und gut. Aber dieses mal waren es eben (vermeintliche) nicht-Deutsche, deswegen kochte das deutsche Herz auch so über in der Sorge um die blonde Frau. Sogar Horst Seehofer wurde auf einmal Feminist. Im Nachgang an die Geschehnisse von Köln 2016 wurde eine Debatte geführt, die (wieder) stark vom antimuslimischen Stereotypen eines sexuell dominanten muslimischen Mannes geprägt war. Geflüchtete wurden in „echte“ und hilfebedürftige Flüchtlinge oder in Terroristen und Gefahr für die „deutschen“ Kinder und Frauen unterteilt. Nicht Sexismus als solches, sondern der „spezielle“ Sexismus durch jene Menschen wurde thematisiert, die als Schutzsuchende oder Migranten einreisten und ihr Recht auf Hilfe durch die sexuellen Übergriffe verwirken würden. Ethnisierter Sexismus als Marker für Rückständigkeit und Respektlosigkeit gegenüber „unserer“ ach so aufgeklärten Gesellschaft. read more

Redebeitrag der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP) Bremen für die Laye – Conde Gedenkveranstaltung am 08.01.17

Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Die Verantwortung für den gewaltsamen Tod an Laye Condé liegt in den institutionellen Behörden wie Polizei und Justiz, die die Repressionsmaschinerie gegen Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland immer wieder aufs Neue in Gang setzen. Der Mord an Laye Conde ist mittlerweile 12 Jahre her. Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen sehen Laye Condé als Opfer von racial profiling und rassistischer Polizeigewalt. read more

„Zur „Nafri“-Debatte: Danke, Kölner Polizei!“ – Beitrag des Lower Class Magazine vom 02. Januar 2017

Wie ein Nordafikaner aussieht, das weiß man in Köln. Und dass er grundsätzlich verlogen, brutal und gierig ist, auch.
„Am Hauptbahnhof haben wir mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt“, erklärte das Social-Media-Team der Kölner Polizei in der Silvesternacht auf ihrer Facebook-Seite. Auf Twitter findet man dieselbe Meldung, diesmal unter Verwendung eines eigenartigen Kürzels: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“ read more

racial profiling – rassistische Polizeikontrollen – Gespräch mit KOP Bremen

Ende Oktober hat KOP Bremen mit dem Radio FSK aus Hamburg gesprochen. Nachzuhören unter http://www.freie-radios.net/79521

Videoclips

Bei unserem Workshop zeigen wir verschiede Video-Clips gezeigt, die ihr hier downloaden/ansehen könnt.

„Drogenrazzia im Bremer Viertel“ – Bericht von Radio Bremen vom 23.10.2016
In den letzten Wochen hat die Bremer Polizei mehrere Razzien vor allem im Viertel durchgeführt. Von Kontrollen und Durchsuchungen betroffen waren vor allem Schwarze junge Männer, die dem Drogenmilieu zugerechnet und als Dealer verdächtigt werden. Viertelbewohner und Medien leisten Beifall, denn die Ordnung müsse wieder hergestellt werden. Was nicht benannt wird: Rassismus.
Beitrag von Radio Bremen

„Racial Profiling ist eine Tatsache“ – Artikel aus der taz vom 14.10.2016
Zwar will Bremens Polizeiführung die illegalen Kontrollen aufgrund der Hautfarbe stoppen. Aber geklappt hat das noch nicht ganz. Von Elisabeth Nöfer

Die als „Racial Profiling“ bezeichneten diskriminierenden Polizeikontrollen finden statt, auch in Bremen. „Und zwar tagtäglich“, betont eine Sprecherin der Gruppe „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) Bremen. Die Gruppe dokumentiert einschlägige Beobachtungen und berät Betroffene. Auch die taz hat Hinweise auf solche Vorfälle. read more

„Polizei bricht ein“ – Artikel aus der taz vom 14.10.2016
Die „Task Force Drogen“ wollte die „Volxküche“ stürmen, um einen vermeintlichen Dealer zu überprüfen. Pfefferspray-Einsatz und vier vorläufige Festnahmen. Von Kai von Appen

An der ehemals besetzten Häuserzeile in der Hafenstraße eskaliert die Situation durch die neue polizeiliche „Task Force Drogen“ zusehends: Am Donnerstagabend versuchten Drogenfahnder in die so genannte „Volxküche“ einzudringen, um einen vermeintlichen Marihuana-Dealer festzunehmen. Erst nach einer Stunde stufte der Einsatzleiter sein Vorgehen als „unverhältnismäßig“ ein. read more

„Nicht blond, also verdächtig“ Artikel aus der taz vom 24.08.2016
Weil er Migranten im Auto mitnahm, geriet ein Mann in eine Polizeikontrolle. Dabei ist „Racial Profiling“ verfassungswidrig – und ein bekanntes Problem.

Wer einen BMW fährt, aber nicht aussieht, als ob er ein Deutscher wäre, ist der Bremer Polizei prinzipiell verdächtig – und muss mit einer Durchsuchung rechnen. Diesen Schluss legt zumindest der Fall eines Mannes nahe, der nachts in Peterswerder von der Polizei gestoppt wurde: „Zwei augenscheinliche Asylbewerber/Migranten“ waren aus einem „silberfarbenen 3er BMW“ ausgestiegen und „hatten sich fußläufig entfernt“. So steht es als Anlass des Einsatzes im offiziellen Polizeibericht, welcher der taz vorliegt. „Daraufhin folgten wir dem Fahrzeug und es wurde von uns per Anhaltekelle gestoppt.“ read more

„Täter geschützt, Opfer entwürdigt“ – taz vom 07.04.2016
Er habe einen Flüchtling gequält, prahlte ein Polizist. Anklage wegen Körperverletzung im Amt will die Staatsanwaltschaft nicht erheben.

„Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig.“ Per Whatsapp hat ein Bundespolizist aus Hannover so mit der Misshandlung von Flüchtlingen geprahlt. „An den Fußfesseln“ habe er sein Opfer durch die Wache am Hauptbahnhof der niedersächsischen Landeshauptstadt geschleift: „Das war so schön“, schrieb der heute 40-jährige Beamte. read more

„Pfefferspray im Wohnzimmer“ Artikel aus der taz vom 25.02.16
In der Hamburger Hafenstraße häufen sich gewaltsame Polizeikontrollen. Zuletzt stürmten die BeamtInnen eine Privatwohnung und verletzten eine dort lebende Frau.

Die BewohnerInnen sprechen von einer Eskalation der Polizeigewalt: Zum zweiten Mal innerhalb von einem Monat ist die Polizei in Privaträume in der Hamburger Hafenstraße eingedrungen – ein Vorgehen, das seit der dortigen Besetzung in den 80er-Jahren als Tabu galt. Am Dienstag dieser Woche drangen gegen 15.45 Uhr mehrere BeamtInnen in den Garten eines Wohnhauses ein und stürmten von dort aus auch eine Privatwohnung. Anlass war offenbar, dass sich dort eine des Drogenhandels verdächtigte Person aufgehalten habe. read more

„Neuer Anlauf für Ombudstelle“ – Artikel aus der jungen Welt vom 22.02.16
Beschwerdeinstanz für Opfer von Polizeigewalt eingefordert. Unverhältnismäßige Brutalität entspricht mancherorts offenbar der Gesetzeslage

Forderungen nach Einsetzung einer unabhängigen Kontroll- und Beschwerdestelle für Opfer von Polizeigewalt und zugleich für die Beamten selbst sind so neu nicht. Ist der polizeiliche Alltag doch nicht selten geprägt von einer Art Korpsgeist, der die Aufdeckung von Straftaten, die Ordnungshüter selbst begehen, deutlich erschwert. Nun wollen Teile von Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene offenbar einen neuen Anlauf starten. Wie Spiegel online Ende der vergangenen Woche berichtete, hat die Bundestagsfraktion der Grünen dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vorsehe, endlich eine Ombudsstelle für die Polizeibehörden des Bundes einzurichten. read more

„Verhinderte Geständnisse“ (Artikel aus der jungen Welt vom 18.01.2016)
Heute vor 20 Jahren starben bei einem Brandanschlag in Lübeck zehn Menschen. Die Staatsanwaltschaft machte Opfer zu Tätern. Ein Gespräch mit Gabriele Heinecke

In der Nacht zum 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus, in dem Flüchtlinge untergebracht waren. Bei dem Brand kamen drei Erwachsene und sieben Kinder und Jugendliche ums Leben. Sie haben den damals jungen Libanesen Safwan E. verteidigt, der beschuldigt wurde, das Feuer gelegt zu haben. Welche Erinnerungen haben Sie an diesen Fall? read more

Forensische Spurensuche – junge welt vom 26. Oktober 2015
Oury Jalloh verbrannte 2005 im Dessauer Polizeirevier: Initiative will Mordverdacht mit weiterem Gutachten untermauern

Vieles deutet darauf hin, dass der aus Sierra Leone stammende Flüchtling Oury Jalloh am 7. Januar 2005 im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt) angezündet wurde. Binnen 20 Minuten verbrannte der an Händen und Füßen Gefesselte in einer Zelle bis zur Unkenntlichkeit. Zutritt zum Gewahrsam hatten nur Polizisten. Wie im kürzlich von der ARD ausgestrahlten »Tatort« »Verbrannt«, der an den Fall anknüpfte, hat die Polizei eine Mauer des Schweigens errichtet. Im Gegensatz zum Krimi im Ersten fehlen beim echten Tatort arbeitswillige Ermittler. Die zuständige Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hält sich seit Jahren bedeckt und reagiert bestenfalls auf massiven Druck. Jalloh habe das Feuer selbst gelegt, beschwört sie trotz gegenteiliger Indizien. Wird in Sachsen-Anhalt ein Mord vertuscht? Ja, glauben die Mitglieder der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh«. In ihrem Auftrag haben Rechtsmediziner und Brandexperten ein neues Gutachten zum Fall erstellt. Am Dienstag wollen sie ihre Ergebnisse im »Haus der Demokratie und Menschenrechte« in Berlin präsentieren. read more

Klage gegen Racial Profiling – Zu Unrecht kontrolliert – TAZ-Artikel vom 24. Oktober 2015
Das Verwaltungsgericht Stuttgart gibt einem Deutsch-Afghanen recht, der sich von der Bundespolizei diskriminiert fühlte.

Die anlasslose „Schleierfahndung“ der Bundespolizei an deutschen Binnengrenzen verstößt gegen EU-Recht. Das hat an diesem Freitag das Verwaltungsgericht Stuttgart festgestellt.

Kläger war der 30-jährige Ilyas Ahadi*, ein deutscher Staatsbürger, der in Kabul geboren wurde. Der Deutsch-Afghane arbeitet für die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Im November 2013 fuhr er mit dem ICE von Berlin nach Freiburg. read more

“Stoppt Ethnisches Profiling”
Interview mit dem Vorsitzenden der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland Tahir Della zur “Fachtagung ethnisches profiling” in Bremen am 29. September 2015

„Polizeipräsident für Beschwerdestelle“ (TAZ am 29.09.2015)
Bremens Polizeipräsident Lutz Müller befürwortet eine externe Beschwerdestelle, um rassistischer Diskriminierung zu begegnen. Das sagte er auf einem Fachtag über „Racial Profiling“, der am Dienstag im DGB-Haus stattgefunden hat. Vor etwa 100 ExpertInnen aus ganz Europa hatten er und andere PolizistInnen mit VertreterInnen der „Initiative Schwarze Menschen in Deutschland“ und MenschenrechtlerInnen von Amnesty International diskutiert. Amnesty fordern seit Langem eine unabhängige Beschwerdestelle. read more

„Nachbesserung bei der Kennzeichnungspflicht in Bremen dringend notwendig!“
Arbeitskreis kritischer Jurist*innen am 17. September 2015

Am 12. Juni 2014 wurde in Bremen die Kennzeichnungspflicht für Polizist_innen eingeführt. Seitdem müssen Polizist_innen bei so genannten Großlagen eine individuelle fünfstellige Nummer sowohl im linken Brustbereich, als auch auf dem Rücken tragen. Wir haben die Einführung damals als einen ersten Schritt zu mehr Aufklärung von Straftaten im Amt begrüßt. Polizist_innen müssen, als ausführendes Organ des Staates, besonderer Kontrolle der Zivilgesellschaft, der Presse und auch der Gerichte unterstehen. In einheitlicher Uniform und häufig mit Sturmhaube vermummt, ist eine Identifizierung einzelner Beamt_innen, die den Rahmen der legalisierten Gewalt überschritten haben, oft unmöglich. Damit wird die Prüfung solcher Sachverhalte und die Sanktionierung von Fehlverhalten faktisch verhindert. read more

„Gibt es rassistische Polizeigewalt auch in Berlin?“ – BerlinOnline interviewt eine Aktivistin der „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ (KOP) – Berlin online vom 06. Juni 2015
Überall in den Zeitungen kann man Berichte über rassistische Polizeigewalt in den USA lesen. Gibt es dieses Problem auch hier in Berlin? Und wie äußert sich das beispielsweise?

Aktivistin KOP: Es äußert sich in der gleichen Weise, z.B. als Folge von „Stop und Search“. Diese rassistische Kontrollpraxis betrifft MigrantInnen und Afrodeutsche, TürkInnen und AraberInnen, Geflüchtete und Roma – kurz: Menschen, die nicht aussehen wie „gute Deutsche“. Aus ihnen macht die Polizei und ihr System Verdächtige, Flüchtende, Kriminelle. In Berlin darf die Polizei ohne Angabe von Gründen Menschen anhalten und kontrollieren. Im Rahmen von verdachtsunabhängigen Kontrollen werden Menschen kontrolliert, denen spezielle Arten von Kriminalität anhand bestimmter äußerer Merkmale zugeordnet werden. Damit sind ihre Rechte faktisch außer Kraft gesetzt. read more

„Polizist: ‚Die Gewalt hat System'“ (HAZ vom 05.06.2015)
Die gewaltsamen Übergriffe eines Bundespolizisten auf zwei Flüchtlinge in Hannover sind kein Einzelfall. Das behauptet ein Beamter der Polizeidirektion der Landeshauptstadt im Gespräch mit der HAZ. Vier seiner Kollegen und er hätten über Jahre hinweg Ausländer misshandelt.

Hannover. Schwarzafrikaner sollen geschlagen und mit Reizgas attackiert worden sein. Die Täter seien nicht zur Rechenschaft gezogen worden, weil sie sich gegenseitig geschützt hätten. Dies sei ein „System“ gewesen. Beamte sollen Festnahmeprotokolle gefälscht haben. „Es ist nicht die Ausnahme, dass Beamte im Dienst Straftaten begehen“, sagt Thomas Wüppesahl von der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizisten. „Es ist die Ausnahme, wenn es bekannt wird.“ read more

„Bundespolizei: Fremdenfeindliche Sprüche im Netz“ – NDR-Beitrag vom 03. Juni 2015
Soziale Medien sind für viele Menschen eine willkommene Gelegenheit, verbal “Dampf abzulassen”. Auch Polizeibeamte dürfen das – und so mancher macht regen Gebrauch davon. Doch für Beamte gibt es Grenzen: Die sogenannte Wohlverhaltensklausel verpflichtet sie, auch beim Gebrauch von Facebook, Twitter und Co. die Vorbildfunktion ihres Berufsstandes im Blick zu behalten. Wenn menschenverachtende Sprüche fallen, Gewalt “schöngeschrieben” oder “Geschichtsklitterndes” zum Besten gegeben wird, dann ist in der Regel die Grenze des Zulässigen überschritten. Genau das hat eine Handvoll Beamter der Bundespolizei Hannover aber offenbar getan: In Facebook-Postings äußern sich die Polizisten teilweise auf fremdenfeindliche und gewaltverherrlichende Weise. Dabei nehmen sie oft eindeutig Bezug auf dienstliche Vorgänge. read more

„Rassismus bei der Bundespolizei: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen“ – Pro Asyl vom 03. Juni 2015
Nachdem bereits Mitte Mai Misshandlungen von Flüchtlingen öffentlich wurden, geraten nun weitere Bundespolizisten aus Hannover unter Rassismusverdacht. Unabhängige Kontrollen und Studien über rassistische Einstellungen bei Polizisten sind jedoch unerwünscht.

Der Norddeutsche Rundfunk berichtet heute von rassistischen Kommentaren und Gewaltaufrufen, die Bundespolizisten aus der Direktion Hannover über die Social-Media-Plattform Facebook verbreitet haben sollen. read more

Pressemitteilung: Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis
Göttingen, den 28.05.2015

Das Amtsgericht (AG) Arnstadt hat heute einen 29-jährigen Mann aus Algerien von dem Vorwurf der Beleidigung von Bundespolizeibeamten freigesprochen (Az.: Cs 820 Js 36838/14). Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden. Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle. read more

Amnesty fordert von Bundesregierung Konzept gegen Rassismus – Zeit-Artikel vom 23. Mai 2015
Amnesty International (ai) fordert von der Bundesregierung ein Konzept zur Bekämpfung von Rassismus. Dabei sei Rassismus nicht mit Rechtsextremismus gleichzusetzen, sondern als gesamtgesellschaftliches Problem anzuerkennen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Selmin Caliskan, vor der ai-Jahresversammlung in Dresden. Ermittler der ai-Zentrale in London seien derzeit in Deutschland unterwegs, um rassistische Übergriffe und Verfehlungen von Polizei und Justiz, unter anderem im Kontext des NSU-Terrors, zu dokumentieren. read more