Am 7. Januar 2005 starb der aus Sierra Leone geflüchtete Laye Alama Condé an den Folgen einer zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Polizeirevier Bremen-Vahr. Die Verantwortung für den gewaltsamen Tod an Laye Condé liegt in den institutionellen Behörden wie Polizei und Justiz, die die Repressionsmaschinerie gegen Schwarze Menschen und People of Color in Deutschland immer wieder aufs Neue in Gang setzen. Der Mord an Laye Conde ist mittlerweile 12 Jahre her. Wir von der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt Bremen sehen Laye Condé als Opfer von racial profiling und rassistischer Polizeigewalt.
Während vor 12 Jahren genauso wie heute die Polizei nicht müde wird, rassistisch motivierte Kontrollen zu bestreiten, ist der Begriff des racial profiling fest im antirassistischen Diskurs verankert. An der bestehenden Polizeipraxis, bei Kontrollen Menschen nach Aussehen zu sortieren, hat sich nichts geändert. Menschen, die durch bestimmte Merkmale wie Hautfarbe, Sprache oder eine unterstellte ausländische Herkunft im Brennpunkt polizeilichen Interesses stehen, erleben die immer gleichen Szenarien. Unbegründete Passkontrollen, Aggressionen der Beamt_innen, diskriminierende Beschimpfungen und Beleidigungen, gewaltsame Festnahmen, Misshandlungen und Übergriffe. Für die Opfer ist die rassistische Behandlung seitens der Polizei dabei oft schon zur Gewohnheit geworden. Sich gegen die Polizei zur Wehr zu setzen, ist dabei immer an Schwierigkeiten geknüpft: Sei es weil es von vornherein aussichtlos erscheint gegen Polizeibeamte juristisch vorzugehen, sei es aus aufenthaltsrechtlichen Gründen oder wegen psychischen Schäden, die ein Übergriff häufig nach sich zieht.
Im Jahr 2016 wurden mehrere drastische Polizeirazzien und -kontrollen gegen vermeintliche Dealer hier in Bremen im Viertel und am Hauptbahnhof durchgeführt. Täglich wurden und werden Menschen kontrolliert, schikaniert und durchsucht. Drogendealer, da sind sich Polizei und Öffentlichkeit einig, seien an ihrer Hautfarbe zu erkennen. Bei den Razzien agierte die Polizei in der rassistischen Logik, durch die Kontrollen schwarzer Männer das Drogengeschäft zu unterbinden und damit einen Drogenring zerschlagen zu wollen.
Mit dem seit März 2016 dauernden Schwerpunkt-Einsatz und der im Oktober 2016 medial begleiteten Großrazzien „Honigtopf“ sowie der Sonderermittlungseinheit „Straßendeal“, die seit Anfang diesen Jahres mit sieben eigenen Beamt_innen den Straßendeal bekämpfen will und mit einer allgemein enorm verstärkten Polizeipräsenz am Hauptbahnhof und im Viertel wollen Bremens Sicherheitsbehörden den Druck auf den Straßenhandel erhöhen. Das unter anderem medial verbreitete Bild vom Zusammenhang von Drogendealerei und vermeintlicher Herkunft führt nur zur weiteren Stigmatisierung von Schwarzen Menschen und People of Color. Dies wird durch die inszenierten Großeinsätze der Polizei nur weiter befeuert.
Auch durch die diesjährigen Ereignisse der Sylvesternacht in Köln steigt die absurde und falschgeleitete Diskussion um racial profiling wieder in die mediale Öffentlichkeit. Die Kölner Polizei kontrollierte und unterteilte auf dem Bahnhofsvorplatz ganz offen People of Color und bezeichnete diese in einem Tweet als „Nafri“. Gemeint sind hierbei, einem polizeiinternen Papier zufolge nicht nur Menschen aus den Staaten Ägypten, Marokko, Algerien, dem Libanon, Lybien, Syrien und Tunesien. Der Begriff „Nafri“ wird darüber hinaus synonym mit „Nordafrikanische Intensivtäter“ genutzt. Wie die Polizei bei der Identifizierung der so genannten „Nafri“ nicht nach Aussehen sortieren will, konnte sie bisher auf verschiedene Anfragen der Presse nicht sagen. Die Beamt_innen der Polizei sollen bei der Behandlung der als „Nafri“ identifizierten Menschen ganz besonders auf „Eigensicherung“ achten. Denn das Polizei-Papier zeichnet ein schauriges Bild des „Nafri“: Er sei verlogen, hinterhältig, grundsätzlich bewaffnet und gewalttätig. Wer hier den Rassismus negieren will, muss schon sehr weit in die Verleugnungstrickkiste greifen. Bis zum Beweis seiner Unschuld gilt jemand, der „augenscheinlich“ aus einem der genannten Länder kommt, als Schuldiger. Vorgegangen wird hier folgendermaßen, wie der Sprecher der Kölner Polizei in den darauffolgenden Tagen auf die Kritik an der Kesselung hunderter Menschen erklärte: Wer „phänotypische Merkmale“ aufweise, die zu einem „Nafri“ passen, wird erst einmal verdachtsunabhängig aufgehalten, hinter Hamburger Gitter verfrachtet und umfassend kontrolliert. Fragt man, welches solche Merkmale denn sind, gibt der Sprecher der Kölner Polizei zu Protokoll: „Wie ein Nordafrikaner grundsätzlich aussieht, das weiß man.“ Die Sprache der Kölner Polizei verrät ihre Denkweise. Obwohl die Polizei stets leugnet, racial profiling anzuwenden, zieht sie offensichtlichen Rassismus heran, um ihre Praxis zu begründen.
Racial profiling ist und war schon immer Praxis der Polizei, nicht nur in Köln und Bremen, sondern überall und jederzeit! Dem gilt es, sich entschieden entgegen zu stellen.
Deshalb fordern wir:
Die rassistische Normalität, die durch Polizei, Behörden, Justiz und letztlich durch die Mehrheitsgesellschaft getragen wird, zu durchbrechen!
Die rückhaltlose Aufklärung rassistischer Polizeiübergriffe und Transparenz der Ermittlungen.
Die transparente und lückenlose Dokumentation polizeilicher Praxis und vor allem ihrer Verdachtsmomente.
Die individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt_innen, um sie der Anonymität zu entziehen und für ihr Handeln verantwortlich zu machen.
Das Problem heißt 2017 leider immer noch Rassismus!